Und der Rest? Genauso scheiße!

Im Jahr 2009 feiert die BRD ihr 60jähriges Bestehen und 20 Jahre Maueröffnung. Der Fokus der Feierlichkeiten fällt auch eine Woche vor dem 17.10. auf die angebliche HeldInnenstadt Leipzig. So will Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren vermeintlichen Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine bürgerliche Revolution vorweisen.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Weltpolitische Umstände werden dabei nicht beachtet oder einfach reduziert. Die nationalistische Euphorie, die die Menschen in BRD und DDR erfasste und schließlich zur Vereinigung der beiden Staaten führte, wurde getragen von dem Gefühl, dass das, was zusammengehöre, auch politisch wieder eins werden könne und müsse. Denn auch wenn es formal zwei „Staatsvölker“ gegeben hatte, so war doch nie die Überzeugung verschwunden, dass die BürgerInnen beider Staaten Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft wären. Durch die Vereinigung wurde diese Vorstellung in Form der politischen Einheit umgesetzt. In Folge dessen konnte sich der völkische Nationalismus entfalten. Die letzten Reste des schlechten Gewissens, das die deutschen Verbrechen ausgelöst hatten, wurden und werden im Laufe der folgenden Jahre beseitigt.
Was unter anderem mit dem kollektivem Siegesrausch während der WM 1990, begann, vollendete sich im nationalen Taumel der Fußballweltmeisterschaft 2006 – Es wird sich wieder ungehemmt positiv auf Deutschland bezogen. Der Satz „Ich bin stolz ein/e Deutsche/r zu sein“, der wenige Jahre zuvor der Öffentlichkeit noch zweifelsohne als Naziparole gegolten hatte, erfährt nun unabhängig von politischen Spektren breite Zustimmung. So bezeichneten sich 2006 laut einer ALLBUS-Umfrage 77 % der Deutschen als „sehr“ oder „ziemlich stolz“ darauf Deutsche/r zu sein. Des Weiteren wurde im gleichen Jahr mit der „Du bist Deutschland“ – Kampagne der Nationalismus wieder offensiv als Herrschaftsinstrument verwendet. Die Bestimmung der Identität der Nation und ihrer Angehörigen kann nur negativ erfolgen. Dies geschieht durch die Ab- und Ausgrenzung von denen, die nicht Teil sein sollen, was ständig wiederholt werden muss. Die Widerlegung der nationalen Identität, durch die Realität, löst beim nationalen Kollektiv Aggressionen aus, welche sich gegen jene, als nicht dazugehörig Definierten, richtet. Dieses Moment führt in seiner eigenen letzten Konsequenz zur Ausmerzung von allen „Anderen“ und wohnt der Konzeption der Nation inne. Aus diesem Grund gibt es keinen harmlosen Patriotismus, auch wenn er sich als „Verfassungspatriotismus“, also als ein Patriotismus der demokratischen Werte präsentiert. Dieser ist in Deutschland zudem nur eine oberflächliche Phrase, denn stolz ist man darauf, Teil eines „deutschen Volkes“ zu sein, das über die blutsmäßige Abstammung bestimmt wird. Diese nationale Zurechnung wird erst danach durch das Gerede vom Grundgesetz verharmlost und gerechtfertigt. Wäre man wirklich stolz darauf DemokratIn zu sein, müsste man sich von der Identifikation mit der deutschen Geschichte trennen und sich mit allen demokratischen Bewegungen identifizieren, die meist eben nicht nur nicht deutsch waren, sondern sogar im Gegensatz zu Deutschland standen. Weil in der Konstituierung der deutschen Nation und auch anderer Nationen, die Aggression gegen alle „Fremden“ immer potentiell enthalten ist, ist der einzige Ausweg die Auflösung der zwanghaften Zurechnung der Menschen zum völkischen Kollektiv. Vorläufig werden die gewalttätigen Elemente in der Tat durch das politische System der BRD, die Verbreitung demokratischer und humanistischer Vorstellungen und insbesondere die Tabus offener Volksverhetzung und Gewalt als politisches Mittel an ihrer konsequenten Umsetzung gehindert. Sie brechen bisher nur gelegentlich in offener Gewalt durch – wobei jeder einzelne Vorfall, einer zu viel ist und eigentlich ein Grund, sich von jedem Nationalismus zu verabschieden. Unter veränderten politischen Umständen, in denen diese Zügelung in Deutschland nicht mehr Teil der Staatsraison ist, das Gewalttabu an Kraft verliert, könnte der deutsche Nationalismus jedoch wieder in systematischer Vernichtung von Menschen enden. Beispiele dafür finden sich in den Ereignissen in den frühen neunziger Jahren, bestärkt durch die aufkommende Welle des nationalen Bewusstseins kommt es zu einer brutalen und blutigen Serie von Angriffen, Anschlägen und Pogromen auf MigrantInnen und Flüchtlinge in der ganzen Bundesrepublik. Dies zeigt welche Gemeinsamkeiten Nazis und die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft haben und in was sie jederzeit führen können.

Am 10.10. werden wir AntifaschistInnen mit einer Demonstration unter dem Motto „Still not lovin´ Germany“ der deutschen Mythenbildung, dem nationalen Taumel und den Feierlichkeiten der BRD entgegentreten.

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