Leipziger Internetzeitung vom 8.10.2009

„Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit

Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach „Gemeinschaft“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs.
Erklärtes Ziel der selbsternannten „Bewegung“ ist die Schaffung eines Staates nach altbekanntem Vorbild. Der Leipziger Tommy Naumann hat unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ einen Aufzug vom S-Bahnhof Sellerhausen bis zum Hauptbahnhof angemeldet. Das unscheinbar klingende Motto ist keinesfalls zufällig gewählt. Aus der andauernden Weltwirtschaftskrise versuchen Neonazis in ganz Deutschland Kapital zu schlagen. In ihrem Aufruf versuchen sie sich, gepaart mit antisemitischen und rassistischen Ressentiments, als einzig wahren Heilsbringer zu präsentieren.
Tommy Naumann ist für Szene-Kenner längst kein Unbekannter mehr. Der 24-Jahre alte Kfz-Mechatroniker ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren in der „Nationalen Bewegung“ aktiv. Seit April 2008 leitet er den Leipziger Stützpunkt der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Im November 2008 wurde Naumann zum JN-Landesvorsitzenden gewählt. Im März diesen Jahres trat er der NPD bei, für die er bei der vergangenen Stadtratswahl im Wahlkreis 3 ein persönliches Ergebnis von rund 2,4% erzielte.
Naumanns JN-Stützpunkt gilt als Leipziger Ableger des regionalen Vernetzungsprojekts „Freies Netz“ (FN). Das „Freie Netz“ existiert seit Frühjahr 2007. Die angeschlossenen Gruppen organisierten seitdem eine Vielzahl von Aufmärschen mit meist regionalem Charakter. Naumann veranstaltete unter dem Label des „Freien Netz“ bereits im Oktober 2008 eine Demonstration durch die Stadtteile Sellerhausen und Schönefeld, an der rund 200 Neonazis aus ganz Mitteldeutschland teilnahmen. Als Drahtzieher des Projekts gelten der Delitzscher NPD-Stadtrat Maik Scheffler sowie der langjährige Rechts-Aktivist Thomas Gerlach aus dem thüringischen Meuselwitz.
War das „Freie Netz“ zunächst als Vernetzungsprojekt parteiungebundener Kameradschaftsstrukturen zu verstehen, so erfolgte spätestens seit Anfang 2008 mit Blick auf das „Superwahljahr“ 2009 eine Annäherung an die NPD. Die Gründe dafür lagen auf der Hand: Die sächsische NPD verfügte trotz andauernder Finanz-Misere der Bundespartei aufgrund ihrer Landtagsfraktion über gute finanzielle Ressourcen. Daneben konnte sie den parteiunabhängigen Kräften einen „Schutzraum“ für deren Aktivitäten bieten. Gleichzeitig war die Partei seinerzeit auf fähigen Nachwuchs angewiesen, um die wegen der bevorstehenden Wahlen angestrebte kommunale Verankerung erfolgreich bewerkstelligen zu können. Partei und „Freie Kameradschaften“ schlugen daher einen „Kuschelkurs“ ein. Mittlerweile sitzen mehrere FN-Aktivisten für die NPD in verschiedenen Kommunalparlamenten. In Leipzig stellt die Partei den braunen Kameraden eine ausgebaute Infrastruktur zur Verfügung – in der Odermannstraße 8 befindet sich seit November 2008 ein „nationales Jugendzentrum“. Mit Tommy Naumann und Istvan Repaczki befanden sich gleich zwei Mitglieder der am 20. April 2008 (am 20.04.1889 wurde Adolf Hitler geboren) neu gegründeten JN-Ortsgruppe auf den Stimmzetteln zur Stadtratswahl. Im Gegenzug erledigen mutmaßliche Mitglieder der einstmals als „Freien Kräfte Leipzig“ agierenden Gruppe Parteiarbeit, halfen beim Wahlkampf und stehen der Partei als Mobilisierungspotential zur Verfügung.
Nicht alle Kameraden wollten den Schulterschluss von Kameradschaft und Partei mittragen. Im Sommer 2008 spaltete sich ein radikaler Flügel von der Kerngruppe ab und firmiert seitdem unter dem Label „Freies Leipzig“ im Web. Dass der Blick der Anhänger vom „Freien Leipzig“ vor allem in die Vergangenheit gerichtet ist, zeigte ein Blick auf das erst vor einigen Tagen vom Netz gegangene Musik-Portal „Sturmtrupp“. Auf der Startseite hatte die Gruppe der „freien Leipziger“ einen Werbebanner platzieren lassen. Bereits auf der Startseite wurden Besucher darauf hingewiesen, dass in der Online-Community nur User erwünscht sind, „die sich 100% zu der nationalsozialistischen Weltanschauung bekennen und dafür auch kämpfen.“. Im zugehörigen Diskussionforum waren der strafbare Gebrauch von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie die Glorifizierung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft an der Tagesordnung. Rechtliche Konsequenzen brauchen die NS-Nostalgiker nicht zu fürchten, zumindest nie sofort. Die Seiten sind in den USA gehostet, womit die Strafverfolgung durch deutsche Behörden so gut wie vereitelt, mindestens jedoch massiv erschwert wird.
Dass die Differenzen zwischen den Anhägern des „Freien Leipzig“ und des „Freien Netz“ rein inhaltlicher Natur sind, beweist, dass der Aufmarsch am 17. Oktober von Personen aus beiden Strukturen umworben wird. Auf der Mobilisierungs-Homepage ist zudem das Postfach des „Freien Leipzig“ als Kontaktadresse genannt.
Während die Homepage des „Freien Netz“ bereits seit mehreren Monaten nicht zu erreichen ist, taucht in diversen Web-Communities immer wieder das Label „Autonome Nationalisten Leipzig“ (ANL) auf. Dahinter verbirgt sich eine kleine Gruppe Jugendlicher, die in ihrer äußerlichen Erscheinungsform bewusst auf das Vorbild der linken autonomen Bewegung zurückgreifen. Das Paradoxe: Dieser Personenkreis ist in Teilen identisch mit dem des Leipziger Ablegers vom „Freien Netz“ bzw. des lokalen JN-Stützpunkts. Dass die Leipziger AN’s also nicht ganz so autonom sind, wie sie nach außen hin suggerieren möchten, beweist nicht nur ihre Nähe zur JN. Szene-Aussteiger berichteten in der Vergangenheit übereinstimmend, dass innerhalb der „Autonomen Nationalisten“ wie in allen dogmatischen Strukturen strenge Hierarchien existieren würden. Selbstbestimmtes Denken Einzelner sei von vornherein ausgeschlossen.
Einer der führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten Leipzig“ ist Patrick Fischer. Der 18-jährige Gymnasiast aus Großzschocher trat seit Juni 2009 mehrfach als Redner auf neonazistischen Veranstaltungen auf. Zudem verfügt Fischer über Kontakte zu Vertretern des verbotenen tschechischen „Narodni odpor“, einem losen Zusammenschluss besonders militant agierender Neonazis. Beim „Gedenkmarsch“ am 01.08. im niedersächsischen Bad Nenndorf ließ er endgültig die Maske fallen und formulierte öffentlich: „Ich will mit diesem Staat nichts zu schaffen haben, ich hasse die Demokratie wie die Pest.“ Zwei Wochen später konkretisierte er beim „Tag der Freiheit“ im tschechischen Nový Knín sein Verhältnis zum deutschen Rechtsstaat. „Gemeinsam müssen wir den Demokraten die Stirn bieten. (…) Ihre Gesetze sind nicht meine.“
Dass es sich dabei nicht um leere Worthülsen handelt, beweist nicht zuletzt die hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden, Polizeibeamten und die allgemeine Grundablehnung von Medienvertretern.
Einige Anhänger der ANL bewegen sich nun seit geraumer Zeit im Umfeld der Ultra-Gruppe „Scenario Lok – Fight Club Lokomotive“. Sie stehen regelmäßig bei Spielen von Lok sowie des befreundeten Halleschen FC in der Fankurve und tragen so zu einer gezielten Unterwanderung der beiden Fan-Szenen bei. Scenario-Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch Gewaltexzesse gegenüber Andersdenkenden auf. Vergangenen August wurde ein Mitglied wegen des Überfalls auf die „Sachsenstube“ im Dezember 2007 in zweiter Instanz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Bei einem Übergriff auf Anhänger des Lokalrivalen „BSG Chemie Leipzig“ am 04.10. sollen laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der „ag.doc“ und der „Faninitiative Bunte Kurve“ erneut Personen, die dem Scenario-Umfeld zuzurechnen sind, beteiligt gewesen sein. Unter den mutmaßlichen Angreifern: Enrico Böhm, NPD-Landtagsmitarbeiter, Stadtratskandidat und Kopf der Hooligangruppe „Blue Caps“, sowie Patrick Fischer. Böhm hat mittlerweile gegenüber Spiegel Online seine Beteiligung an dem Vorfall eingeräumt, behauptet allerdings derzeit, von den Chemie-Fans angegriffen worden zu sein.

Das Projekt „chronik.LE“ dokumentiert seit 2008 faschistische, rassistische und diskriminierende Ereignisse in und um Leipzig. Ziel der ehrenamtlichen Redaktion ist die Schaffung einer umfassenden Informations- und Recherchequelle für die Öffentlichkeit. Sprecher Jens Frohburg geht von einer zahlenmäßig großen Neonazi-Szene aus. „Wir schätzen die Szene als gleichsam breite, offene Struktur mit einem hohen Mobilisierungspotential lose organisierter Neonazis ein.“
Mit der Mobilisierung zum 17.10. nach Leipzig scheine die „wahlbedingte Zurückhaltung“ der aktionsorientierten Leipziger Neonazis beendet zu sein. Wie groß das Mobilisierungspotetial der Leipziger Szene tatsächlich ist, wird sich am 17.10. zeigen. Tommy Naumann hat einen Aufzug für 200 Personen angemeldet. Szene-Beobachter rechnen mit über 500 Teilnehmern von nah und fern.

Kreuzer vom 30.09.2009

Protest gegen Nazi-Demo am 17. Oktober – Ein breites Bündnis ruft Leipzigs Bürger auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern

Die Nazis wollen mal wieder durch Leipzig marschieren. Unter dem Motto »Recht auf Zukunft« hat Tommy Naumann, Leiter der hiesigen JN-Ortsgruppe, NPD-Stadtratskandidat und Aktivist der Freien Kräfte für den 17. Oktober von 12-20 Uhr eine Demo im Leipziger Osten angemeldet.

Zu dem Aufmarsch rufen unter anderem auch die Nationalen Sozialisten Leipzig auf. (vgl. kreuzer 10.09). Die Anmelder rechnen offiziell zwar nur mit 500-600 Teilnehmern, im Netz wird die Veranstaltung aber bereits als Großdemo beworben.

Ein breites Bündnis aus Parteien, politischen Initiativen und Einzelpersonen ruft derweil dazu auf, den Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zu verhindern. »Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben«, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Organisatoren. »Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegen zu setzen«. Inzwischen haben sich über 270 Organisationen und Einzelpersonen in die Unterstützerliste eingetragen, selbst kirchliche Einrichtungen sind darauf zu finden.

Mit Kundgebungen, Kulturveranstaltungen und Straßenfesten, will das Bündnis möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, auf die Straße zu gehen, und damit an den erfolgreichen Widerstand gegen die Demonstrationen des Hamburger Neonazis Christian Worch anknüpfen. »Bitte nehmen sie Platz« lautet das Motto der Gegenaktionen, und es lässt darauf schließen, dass Sitzblockaden und andere Wege des gewaltlosen zivilen Ungehorsams durchaus zum Repertoire der Gegendemonstranten gehören.

Etwas Wirbel verursachte daher die Beteiligung der städtischen Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention in Person der Referentin Berit Lahm bei den Koordinierungsgesprächen des Bündnisses. Die LVZ sah die Neutralität der Stadt nicht gewährleistet. Die Stadtverwaltung stellte sich indes hinter seine Mitarbeiterin. Es gehöre zu den Aufgaben der Fachstelle, Netzwerkpflege zu betreiben.

Leipziger Internet Zeitung vom 27.09.2009

Schere im Kopf: „Ziviler Ungehorsam“ scheint in Leipzig noch immer ein Unwort zu sein

Es gehört schon einiges dazu, den Stadtjugendring Leipzig zu einem Offenen Brief anzuregen. Für gewöhnlich funktioniert das mit sichtlicher Ignoranz den Jugendproblemen gegenüber. Doch dem Stadtjugendring vorzuwerfen, er engagiere sich gegen Nazi-Auftriebe – das ist schon heftig.
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Leipziger Volkszeitung vom 25.09.2009

Blockade-Plan
Rathaus stellt sich hinter Mitarbeiterin

Zu der von Rechtsextremen für den 17. Oktober angekündigten Demo durch den Leipziger Osten soll es keine Blockaden geben. Das Bündnis, das Gegenaktionen zu dem Nazi-Aufmarsch plant und in dem die Stadtverwaltung durch Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention vertreten ist, habe entschieden, ein Blockade-Konzept wie in Jena „in Leipzig nicht umzusetzen“, teilte ein Rathaussprecher gestern mit. Es gehe „in erster Linie um die Gewinnung von vielen Menschen“, heißt es in der Erklärung, „die an unterschiedlichen Aktionen, Aktivitäten ihren Protest gegen die Demonstration der Nazis zum Ausdruck bringen. Deshalb wird nach Bündnispartnern gesucht.“ Interne Protokolle von Beratungen des Bündnisses, wonach man eine „unverfängliche Sprachregelung“ für Blockaden suche, ließen jedoch Zweifel an der neutralen Rolle der Behördenmitarbeiterin aufkommen (die LVZ berichtete). Jugendamtsleiter Siegfried Haller, dem Lahm untersteht, kündigte an, den konkreten Fall zu überprüfen. Seit Gründung der Fachstelle 1999 sei es auch deren Auftrag, „Netzwerke zu bedienen“ und „aktiv Einfluss zu nehmen“. „Frau Lahm“, so Haller, „bringt dort ihre Expertise ein“. Sie habe den klaren Auftrag, „für demokratische Praktiken zu sorgen“. Ihm sei bewusst, dass dies eine hochsensible Gratwanderung ist. K. S.

Leipziger Volkszeitung vom 24.09.2009

Behörde in Blockade-Plan involviert
Rathaus-Mitarbeiterin organisiert mit Netzwerk Gegenaktionen zu rechtsextremer Demo

Rechtsextreme wollen am 17. Oktober im Leipziger Osten marschieren – erstmals durch die von vielen Ausländern bewohnte Eisenbahnstraße. Das
Brisante daran: Die Stadtverwaltung entscheidet nicht nur über mögliche Auflagen. Die Behörde bereitet auch die Gegenaktionen vor.

Seit Juli schon bewerben die Rechtsradikalen ihr Treffen in der Messestadt. Im Internet, auf Plakaten, Logos und mit Jingles rufen sie ihre Anhänger zur „Recht auf Zukunft“-Demo zusammen. Auch bei ihrem so genannten Fest der Völker in Pößneck trommelten sie für den Aufmarsch. Angemeldet wurde der von Tommy Naumann, einem Aktivisten aus der Szene der Freien Kräfte, der bei der Kommunalwahl im Juni für die NPD in Leipzig angetreten war. Offiziell rechnet er mit 200 Teilnehmern. In der Szene selbst geht man von 300 bis 1000 Demonstranten aus, die am 17. Oktober zwischen 12 und 24 Uhr vom S-Bahnhof Sellerhausen über die Eisenbahnstraße, Dresdner Straße und den Augustusplatz zum Hauptbahnhof marschieren werden. Ein Kooperationsgespräch zwischen Naumann, Stadt und Polizei hat noch nicht stattgefunden. Auch ist unklar, ob und welche Sanktionen die Kommune verhängen wird. Üblicherweise einigen sich Veranstalter und Behörde auf Routeneinschränkungen und Spielregeln, um verfassungsfeindliche Provokationen und Ausschreitungen beim Zusammentreffen mit Gegnern zu verhindern.
Nach LVZ-Informationen ist die Stadt in die Organisation der Gegenaktionen involviert. Stadtsprecher Steffen Jantz bestätigte gestern, dass Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention an den Sitzungen des Netzwerkes Demokratie und Courage (NDC) teilnimmt. „Das ist ein völlig normaler Zustand, es muss auch da eine Schnittstelle zur Stadt geben“, so Jantz. Doch Lahms Mitwirkung beim NDC scheint über ihre „dienstlichen Aufgaben“ hinauszugehen. In einem Rundschreiben von ihr heißt es: „Seit einigen Wochen unterstütze ich ein Bündnis, das sich mit diesem Termin aktiv und engagiert auseinandersetzt und entsprechende Gegenaktivitäten vorbereitet.“ Laut einem der LVZ vorliegenden Protokoll der NDC-Sitzung vom 1. September geht es dabei aber längst nicht nur um die üblichen Straßenfeste, mit denen Leipzig der braunen Einfalt eine bunte Vielfalt entgegensetzt. Das NDC tüftelt auch an einem „Blockadekonzept“. Die Rede ist von „dezentralem Vorgehen“, von
„Flexibilität (auch wegen möglichen Streckenänderungen)“, von „Konzept light“ und „Konzept plus“ und der „Verzahnung mit anderen Aktionen“. An alle Teilnehmer, darunter die Linksaktivistin Juliane Nagel, erging der Appell, bis zum nächsten Treffen eine „unverfängliche Sprachregelung“ darüber zu finden, „wie Mensch mit dem Wort Blockade umgeht“. Lahm war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Polizei steht unterdessen vor einer heiklen Mission. Denn nur sieben Tage vor dem Aufmarsch der Rechtsextremen veranstaltet die Antifa eine bundesweite Demo in Leipzig. Am Tag nach den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution soll es nach dem Willen der Veranstalter heißen: „Die Revolution – ein Mythos, die Freiheit – eine Farce, Deutschland – eine Zumutung“. „Es steht hier die Herausforderung, zwei unterschiedliche Demonstrationen in einer sehr kurzen Vorbereitungszeit zu planen und zu koordinieren“, sagte gestern Polizeisprecher Uwe Voigt. „Täglich verändert sich das Lagebild durch neue Informationen, die für unser taktisches Vorgehen und die Kräfteplanung wichtig sind.“ Wenn nötig, würden wieder Einheiten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
Klaus Staeubert/Frank Döring

Leipziger Volkszeitung vom 07.09.2009

Wieder Nazi-Demo angemeldet
Linke kritisiert „Stillschweigen im Rathaus“

Für den 17. Oktober ist in Leipzig offenbar wieder eine Demonstration aus dem Nazi-Spektrum angemeldet worden. „Unter dem Motto ,Recht auf Zukunft“ hat Veranstalter Tommy Naumann, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Sachsen und Aktivist der ,Freien Kräfte Leipzig‘ die Routenführung S-Bahnhof Sellerhausen, Eisenbahnstraße, Torgauer Straße, Wurzener Straße, Breite Straße, Täubchenweg, Dresdner Straße, Augustusplatz, Georgiring, Hauptbahnhof angemeldet“, so Juliane Nagel, Landesvorstandsmitglied der Linkspartei. Und: „Wieder einmal ist aus dem Rathaus nur Stillschweigen zu vernehmen. Wünschenswert wären ein offensiver Umgang mit der Anmeldung der Nazi-Demo und die Information der Öffentlichkeit.“ Nur auf dieser Basis könnten sich breiter Widerspruch und Protest entfalten. Das Ordnungsamt sollte in die Offensive gehen.